“Der Endkampf um Mittelerde”. Oder: Wie man die Erde unserer Kultur wirklich verbrennt.

Herr der Ringe - "Ein Ring, sie zu knechten"

Edit: 2012/01/30 23:55 Uhr

Das Zitat klingt harmlos. Ist es eigentlich auch. Heute hat es allerdings ein Bundestagsageordneter geschafft die Worte in einen Zusammenhang zu setzen, der größte Empörung hervorgerufen hat – auch bei mir.

Kurzfassung der Ausgangslage: Ansgar Heveling (MdB der CDU Neuss/Krefeld) hat am 30.01.2012 einen Gastbeitrag beim Handesblatt veröffentlicht. Alleine der Titel “Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren!” lässt schon vermuten, dass der Text harter Tobak ist. Da kamen Erinnerungen an die Kriegsrhetorik-Debatte über unseren Bundespräsidenten auf.

Zum Einstieg ein paar Zitate zum “Einfühlen”:

Die mediale Schlachtordnung der letzten Tage erweckt den Eindruck, wir seien im dritten Teil von „Der Herr der digitalen Ringe“ angekommen, und der Endkampf um Mittelerde stehe bevor.

Ansgar Heveling, Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

[...]

Es ist eine unheilige Allianz aus diesen „digitalen Maoisten“ und kapitalstarken Monopolisten, die hier am Werk ist. Auch wenn sie sagen, sie seien die Guten – nur weil man sagt, man sei gut, ist man es noch lange nicht.

[...]

Also, Bürger, geht auf die Barrikaden und zitiert Goethe, die Bibel oder auch Marx. Am besten aus einem gebundenen Buch!

[...]

Natürlich soll niemandem verboten werden, via Twitter seine zweite Pubertät zu durchleben. Nur sollte man das nicht zum politischen Programm erheben. Jetzt haben wir noch die Zeit, diesem Treiben Einhalt zu gebieten.

Regeln eines (innerparteilichen) Diskurses

Ich bin ein absoluter Verfechter von Meinungsfreiheit im Allgemeinen und auch ein großer Freund davon verschiedene Positionen klar auszusprechen. Nicht zuletzt um Diskussionsgrundlagen zu bilden. Klar, Heveling und ich sind “Parteifreunde” – auch wenn ich in Teilbereichen (hier: sehr andere) Ansichten pflege. Aber gerade eine Volkspartei wie die CDU muss verschiedene Strömungen aushalten, ja sie sogar fördern, um am Ende einer jeden Diskussion mehrheitsfähige Kompromisslösungen präsentieren zu können. Was mich maßlos ärgert ist die Art und Weise dieser Auseinandersetzung. 

Zum einen wird suggeriert, dass Ansgar Heveling für alle Mitglieder der CDU sprechen würde. Das hat er schon vergangene Woche versucht, als er zusammen mit Dr. Günter Krings im Namen der gesamten Bundestagsfraktion eine Pressemitteilung “US-Amerikanische SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung” veröffentlichte. Dabei existierte diesbezüglich keinerlei Beschlusslage der Fraktion! Dankenswerterweise haben Parteikollegen umgehend reagiert (z.B. Peter Tauber und Dorothee Bär).

Nun also wieder. So versteift sich Heveling in seinem Kommentar ganz und gar auf die Piraten und verkennt vollkommen, dass es auch in der eigenen Partei einige viele netzaffine Politiker gibt, die z.B. für eine Erneuerung des Urheberrechts sind oder sich gegen “Sopa” und “Pipa” aussprechen.

Wir dürfen die Gestaltung der Zukunft nicht denen überlassen, die sich als digitale Avantgarde verstehen und meinen, sie wüssten, was das Beste für die Masse Mensch vor den Maschinen sei. Piraten sind jedenfalls dabei der schlechteste Ratgeber.

Ich verstehe mich nicht als digitale Avantgarde, dennoch fühle ich mich angesprochen und provoziert. Ich würde mir nicht anmaßen zu wissen was das Beste für die Masse der Menschen ist (ich tue mir ja schon schwer zu wissen was das Beste für mich selbst ist…). In einem bin ich mir dennoch sehr sicher: Die Besserwisser sind abzählbar endlich.

Anstatt also einen konstruktiven Weg einzuschlagen und Gespräche zu führen, packt Heveling die mediale Keule aus indem er sich eines unsachgemäßen, völlig fehlplatzierten Kriegsjargons bedient. Hier wird eine Grenze über- und ein Mindestniveau unterschritten. Ich verstehe nicht, wie Heveling meinen kann so politisch voranzuschreiten. In dem man über alle Maßen provoziert und eine Auseinandersetzung heraufbeschwört, die so noch gar nicht existierte? So beschreibt es Sven Przepiorka in seinem Blog schon in der Überschrift: “Krieg, wir haben Krieg!”.

Mittlerweile überschlagen sich die Ereignisse und auch weite Kreise der “Netzgemeinde” (ich gebe zu: mit dem Begriff selbst kann ich mich ebenfalls nicht sehr anfreunden) nehmen die Kriegsgeschichte mehr als auf die Schippe. So wurde Hevelings Gastbeitrag bereits vertont:

Auch ein Video, hochgeladen von [politrot]Mario Sixtus[/politrot], ist im Umlauf. Es zeigt Aufnahmen rund um den 2. Weltkrieg: als Tonspur wurde ebenso der Heveling-Text benutzt. Geschmacklich ist das schon sehr zweifelhaft.

Die Schlussfolgerung daraus muss umso klarer sein:

Entsprechend fallen die Reaktionen der eigenen Leute aus:

Und noch einmal (bevor mich jemand falsch versteht): Ich gönne Heveling seine Meinung. Klar würde ich mich gerne mal mit ihm zusammensetzen und das Urheberrecht diskutieren und ihn hoffentlich von meinen Überlegungen überzeugen können. Aber:
Den Aufruf zum Kulturkampf empfinde ich als persönlichen Affront!

Das hier geht gar nicht:

Wenn wir nicht wollen, dass sich nach dem Abzug der digitalen Horden und des Schlachtennebels nur noch die ruinenhaften Stümpfe unserer Gesellschaft in die Sonne recken und wir auf die verbrannte Erde unserer Kultur schauen müssen, dann heißt es, jetzt wachsam zu sein.

Jetzt könnte man natürlich noch intensiv über die tatsächlich (wenn auch rar) vorhandenen inhaltlichen Aspekte diskutieren und die Argumente hier vorbringen. Das möchte ich hier an dieser Stelle zeitbedingt erst einmal hinten anstellen.

Weitere Berichte werden hier empfohlen:

http://www.broeckelmann.info/2012/01/30/heveling-2012-die-grunen-1987-reloaded/
Henrik vergleicht Heveling mit den Grünen.

http://www.fredericschneider.de/2012/01/30/den-digitalen-krieg-den-niemand-wollte/
Frederic über einen ungewollten Krieg.

http://griepentrog.org/2012/01/die-funf-fehler-des-ansgar-heveling/
Hannes seziert ganz genau und hält fest, dass Profilierung so nicht mehr funktioniert.

http://www.sueddeutsche.de/politik/ansgar-heveling-cdu-abgeordneter-sagt-netzgemeinde-den-kampf-an-1.1271030
Die SZ findet heraus, dass Heveling ob der Reaktionen nicht überrascht ist.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,812249,00.html
Spiegel sieht Hevelings Beitrag  ”wie einen torkelnder Rundgang durchs Hohlspiegelkabinett”.

http://kaffeeanne.wordpress.com/2012/01/30/netzgemeinde-wir-werden-den-kampf-gewinnen-eine-replik-auf-ansgar-heveling/
Anne schreibt zur heterogenen Netzgemeinde und ausbleibende Distanzierungen.

http://tzwaen.com/blog/2012/krieg-wir-haben-krieg/
Sven empfindet bisherige Versuche konservativer Netzpolitik als pulverisiert.

Übrigens: Die Homepage von Ansgar Heveling wurde zwischenzeitlich gehackt (Screenshot), ist aber mittlerweile wieder hergestellt. Ich kann mit Hacks nichts anfangen, dennoch darf an dieser Stelle erzählt werden, welche Gerüchte über Twitter verbreitet werden. Angeblich lauteten Benutzername und Passwort “Heveling” und “Ansgar”…

2012/01/30 21:11 Uhr | Trauriges Update: Sein “Kulturkampffreund” Günter Krings pflichtet ihm tatsächlich bei und unterstützt die ganze Soße… ab einem bestimmten Punkt fehlen mir auch irgendwann mal die Worte.

 2012/01/31 11:40 Uhr | Freudiges Update: Die CSU-Dame Dagmar Wöhrl MdB hat, zeitlich passend, grundsätzliche Gedanken zu den Errungenschaften des Webs veröffentlicht: “It’s the internet, stupid!”

2012/01/31 23:35 Uhr | News-Update: Heute erschienen drei interessante Repliken auf Hevelings Beitrag.

1. Thomas Knüwer, ehem. Handelsblatt-Redakteur, regt sich über den Missbrauch eines absehbaren Shitstorm auf:
   http://www.indiskretionehrensache.de/2012/01/ansgar-heveling-handelsblatt/
   
2. Jens Koeppen, MdB und ebenfalls Mitglied der Enquete-Kommission, über einen fairen Ausgleich und eine rhetorische Abrüstung:
   http://blogfraktion.de/2012/01/31/wir-sind-nicht-im-krieg-sondern-im-gesprach/
3.  Dorothee Bär, MdB und stellv. CSU-GS, über die Aufgaben eines Volksvertreters und unnötige Angstmacher – ebenfalls in einem Handelsblatt-Gastbeitrag:
   http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-twitter-und-die-zweite-pubertaet/6133734-2.html